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Sofortprogramm - meine ersten 100 Tage

In den anstehenden fünf Jahren Amtszeit als Bürgermeister werden wir gemeinsam viele Ideen entwickeln und langfristige Projekte anschieben. Es ist viel zu viel liegen geblieben! Wir werden, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, ein Zukunftsbild für Menden entwickeln, wie wir unsere Stadt langfristig verändern möchten. Menden - Politik und Stadtverwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger - steht an einem Wendepunkt. Es gibt zahlreiche Aufgaben, die sofort angegangen werden können und die ich zur Chefsache erklären werde. Sieben sind hier aufgelistet und ich werde sofort nach Amtsantritt beginnen, diese anzugehen und umzusetzen.

1. Kompetenzen bündeln: Digitalisierung und Organisation der Stadtverwaltung

Ziel muss es sein, die Stadtverwaltung zu einer flexiblen und serviceorientierten Organisation  umzuformen. Es gibt hervorragende und hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen müssen die Rahmenbedingungen gegeben werden, bestmöglich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu agieren. Die Effizienz und das Verständnis, als Dienstleister zu wirken, muss über allem stehen und die Arbeitsabläufe müssen danach ausgerichtet werden. Flache Hierarchien, ein aktives Vorschlagsmanagement und eine klare Führung der umzusetzenden Projekte sind in den ersten Monaten der Schlüssel zum Erfolg.

Weiterhin müssen alle rechtlich bereits möglichen Prozesse digitalisiert und vereinfacht werden. Dazu zählen auch nutzerfreundliche Webseiten.

Zum Abfedern der Folgen der Corona-Krise setzen Bund und Land unterschiedliche Fördertöpfe auf. Zurzeit liegt die Bearbeitung in den einzelnen Abteilungen. Wir müssen gemeinsam schauen, welche Fördermittel zu welchen Projekten in Menden passen und zwischen Politik und Verwaltung schnell und zielgerichtet abstimmen. Daher werde ich die Koordination in einer Stabsstelle zentral zusammenziehen, damit wir keine Zeit mehr verlieren.

2. Arbeitsplätze sichern & Wirtschaft fördern

Aus den Gesprächen mit der Wirtschaft wurde deutlich, dass die Vernetzung mit den Unternehmen massiv vernachlässigt wurde. Dies muss sich ändern und wir müssen wieder in einen politisch-wirtschaftlichen Dialog kommen, um Arbeitsplätze am Standort Menden zu sichern und auszubauen - und zwar nachhaltig und zukunftsorientiert.
Das Gewerbegebiet Hämmer ist eine einmalige Chance für Menden. Die WSG hat bereits eine hervorragende Grundlage für die Vermarktung der Flächen vorgelegt. Als Bürgermeister werde ich diesen Prozess aktiv begleiten und vorantreiben, sowohl mit neuen als auch mit bestehenden Unternehmen aus Menden, die sich dort ansiedeln möchten. Ein Fokus muss auch auf Firmen der digitalen Dienstleistungsbranche gelegt werden.

3. Aktionsplan umsetzen: „Sicheres & Sauberes Menden“

Beim Thema Sicherheit geht es mir um das Grundvertrauen in unsere Stadt und die Ortsteile. In einem ersten Schritt plane ich eine „Sicherheitspartnerschaft“, in deren Rahmen Ordnungskräfte sicht- und ansprechbar sind. Die Stadt muss ihr „Platzrecht“ durchsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermitteln, sicher und unbehelligt unsere Stadt nutzen zu können. Aber auch präventiv sind wir in der Verantwortung, mit unseren sozialen Diensten zu schauen, an welchen Stellen wir zusätzlich unterstützen müssen, um Sicherheitsprobleme frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen, bevor sie entstehen.

In Gesprächen mit Mendenerinnen und Mendenern kommt zudem immer wieder der Hinweis, dass die Stadt an vielen Stellen unansehnlich wirkt. Hierfür werden wir ein Hinweismanagement einführen, so dass Informationen zu besonders betroffenen Stellen problemlos und unbürokratisch, z.B. per App, weitergegeben werden können. Innerhalb der Stadtverwaltung und den Auftragsunternehmen muss es eine klare Aufgabenstruktur geben, in der notwendige Arbeitsschritte miteinander verbunden werden, z.B. wenn Grünschnitt erledigt wird, muss geschaut werden, ob in diesen Bereichen andere Aufgaben (z.B. Reinigung der Laternen, Recyclingplätze etc. durchgeführt werden müssen)
Ziel: erkennbare Reinigung des öffentlichen Raumes, in dem sich alle Mendenerinnen und Mendener wohl fühlen.

4. Innenstadt & Ortsteile entwickeln

Der gesamtheitliche Ansatz eines Stadtentwicklungsplans und des Innenstadtkonzeptes muss oberste Priorität haben. Wir haben eine wunderschöne und historische Innenstadt, aber sie muss nun mit zukunftsweisenden Ideen wieder mit Leben gefüllt werden.

Das ehemalige Dieler-Gebäude ist zum Schandfleck in der Innenstadt geworden. Wir müssen hier einen Neustart hinlegen, auch in den direkten Verhandlungen mit dem Besitzer ITG. Wir werden eine gemeinsame und kreative Lösung entwickeln. Da die Stadt selbst für einen Kauf nicht über die finanziellen Mittel verfügt, werden wir über Fördermittel ein Nutzungskonzept entwerfen, das eine öffentliche und privatwirtschaftliche Verwendung vorsieht.

Neben der Innenstadt werden wir auch die Bedarfe der Ortsteile als Schwerpunkt angehen. Das Entwicklungskonzept IKEK, das bereits gute Grundlagen entwickelt hat, wird fortgeschrieben und muss in konkrete Umsetzungsvorschläge münden, mit starker Bürgerbeteiligung.

Die Entwicklung des Bürgersaals, angeschoben durch das Bürgerbegehren, werde ich aktiv betreuen und gemeinsam mit allen Beteiligten zu einem Erfolg für Menden führen.

5. Nachhaltigkeit & Klimaschutz voranbringen

Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen zentrale Themen in Menden werden. Das Klimaschutzkonzept aus 2013 muss fortgeschrieben werden – leider haben wir die dort vereinbarten Ziele nicht erreicht. Wir brauchen neben den bestehenden Projekten und Konzepten eine umfassende Diskussion mit allen Beteiligten und den wesentlichen CO2-Verursachern in unserer Stadt. Aus vielen Gesprächen vernehme ich eine große Bereitschaft, auch aus der Wirtschaft, dies mit in die Strategieplanungen aufzunehmen. Ich werde alle Beteiligten an einen Tisch bringen und Klimaziele und Maßnahmen für die Stadt Menden definieren und messbar gestalten! Im Rahmen der Generationengerechtigkeit müssen junge Menschen aus unserer Stadt gehört und in die Diskussion einbezogen werden. Nur so entwickeln wir einen gemeinschaftlichen Ansatz und eine hohe Dynamik in dem Thema!

6. Mendener Vereine unterstützen und beraten

Die Mendener Vereine, ob aus den Bereichen Sport, Gesellschaft, Kultur oder Soziales, stellen eine zentrale Rolle im sozialen Gefüge der Stadt dar und das Ehrenamt bildet hierfür das Fundament. Zum Serviceverständnis der Stadtverwaltung gehört, dass diese zahlreichen Vereine und Organisationen auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei Förderanträgen, Hygienekonzepten, zentraler Materialbeschaffung, Vermarktungsideen u.ä. zurückgreifen können. Dies geht einher mit der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle bei der Stadt für Vereins- und Ehrenamtsbelange, die ich kurzfristig umsetzen werde.

7. Gesundheitsversorgung stärken

Neben Themen wie Hausarztversorgung ist unser St. Vincenz-Krankenhaus eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung. Wir müssen alles tun, um das Krankenhaus langfristig abzusichern. Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass wir Mendenerinnen und Mendener (das beinhaltet auch die Ärztinnen und Ärzte) sich zu St. Vincenz bekennen. Als Bürgermeister werde ich noch in diesem Jahr die Weichen für eine Gesundheitskonferenz stellen und alles tun, damit wir auch in Zukunft über ein eigenes Krankenhaus verfügen.

Diese sieben Punkte sind ein erster, wichtiger Schritt, um unsere Heimatstadt Menden und seine Ortsteile in eine gute Zukunft zu führen. Das ist mein Anspruch, deshalb werde ich sofort handeln.